- Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Pressemitteilung 65/22 vom 25.05.2022
- Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
Pressemitteilung 66/22 vom 25.05.2022
- Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Pressemitteilung 64/22 vom 20.05.2022
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 63/22 vom 19.05.2022
- Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022
- Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022
- Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
Pressemitteilung 59/22 vom 09.05.2022