Niederlage in Karlsruhe

Gemeinde muss Grundstücksverträge überarbeiten – das könnte auch andere Kommunen betreffen
Gachenbach (SZ) Wenn ein Grundstückskäufer nicht eine bestimmte Zeit selbst in seinem neuen Haus wohnt, ist beim Verkauf eine im Notarvertrag festgelegte Nachzahlung fällig. Diese in vielen Gemeinden übliche Praxis hat der Bundesgerichtshof jetzt zu Fall gebracht. Ein Bürger hatte gegen die Gemeinde Gachenbach geklagt – und Recht bekommen. Für die Gemeinden muss das kein Nachteil sein.Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Pressemitteilung 14/19 vom 08.02.2019
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
    Pressemitteilung 15/19 vom 08.02.2019
  • Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
    Pressemitteilung 13/19 vom 07.02.2019