Die Gestaltung von Lage und Größe von Garagenzufahrten ist nicht selten durch eine kommunale Gestaltungssatzung geregelt. Als Rechtsgrundlage werden dafür die entsprechend § 86 der Musterbauordnung erlassenen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung herangezogen, die eine Ermächtigung der Gemeinde zum Erlass örtlicher Bauvorschriften Weiterlesen…
Oft geht der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die jahrelange Nichtzahlung der laufenden Wohngelder und Abrechnungen voraus. Ist die Forderung erst einmal kostspielig tituliert, dann fällt der Schuldner nicht selten in Insolvenz und sein Wohneigentum wird versteigert – sofern der Insolvenzverwalter oder Weiterlesen…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22. 02.2011, Aktenzeichen 19 U 106/10 entschieden, dass ein Unternehmer dann bei einer unvollständigen Leistungsbeschreibung berechtigt ist, einen Nachtrag zu stellen, wenn die dem Unternehmer vorgegebene Planung sich nicht als durchführbar erweist, selbst Weiterlesen…